§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Dienstleistungsservice Saar und dem Kunden in Form von natürlichen und
juristischen Personen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB,
in ihrer zum Zeitpunkt des Beginns des geschäftlichen Kontakts jeweils gültigen Fassung.

Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Auftragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und
ausdrücklich widersprochen.

Der aktuelle Stand der AGB ist online unter

www.dienstleistungsservice-saar.de

abrufbar.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein Angebot der Dienstleistungsservice Saar mündlich oder schriftlich
in Auftrag gibt.

§ 3 Kosten

1. Die Preisangaben von Dienstleistungsservice Saar beinhalten, wenn nicht anders vermerkt, die gesetzliche
   Mehrwertsteuer und vorgezogene Recyclinggebühren. Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben
   vorbehalten.
2. Preisänderungen können jederzeit und ohne Vorankündigungen vorgenommen werden.
3. Sonderwünsche des Kunden während der Bauleistung sowie unvorhergesehener Mehraufwand werden dem Kunden
   in Rechnung gestellt.
4. Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nach Vertragsabschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen.
5. Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.
6. Ein vom Vertragspartner gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von Dienstleistungsservice Saar
   schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen
   Leistungen werden dem Vertragspartner Kosten berechnet, soweit die Dienstleistung nicht durchgeführt wird oder sie
   bei der Durchführung der Dienstleistung nicht verwertet werden können.
7. Ergibt sich während der Dienstleistung, dass die zu erwartenden Kosten die unverbindlich veranschlagten Kosten
   übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu ausführenden Sache stehen,
   werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei der
   Durchführung feststellen und die bislang nicht vom Umfang der Dienstleistung umfasst waren.
8. Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Dienstleistung nur auf ausdrücklichen Wunsch
   des Vertragspartners gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.
9. Bei der Durchführung der Dienstleistung sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen
   sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen.
   Wird die Dienstleistung aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages oder Angebotes ausgeführt, so genügt
   eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag oder das Angebot, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders
   aufzuführen sind.

§ 4 Zahlungsmöglichkeiten und Eigentumsvorbehalt

Ihnen stehen als Zahlungsmöglichkeiten Barzahlung auf Rechnung gegen Quittung oder Überweisung zur Verfügung.
Dienstleistungsservice Saar behält sich das Recht vor, Kunden ohne Angabe von Gründen von einzelnen
Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen oder auf Vorkasse zu bestehen.

Dienstleistungsservice Saar kann bei Zahlungsverzug des Kunden Verzugszinsen von 5 % pro Jahr sowie eine
Mahngebühr von maximal 5,00 € pro Mahnung erheben.

Sollte es zu einem Baustopp aufgrund von fehlendem Material, das der Kunde bestellt hat, kommen, so wird
Dienstleistungsservice Saar einen Verdienstausfall in Höhe von 1.000 € netto pro Kalenderarbeitstag dem
Kunden gegenüber geltend machen.

Eine Rechnung von Dienstleistungsservice Saar ist mit Rechnungseingang sofort und ohne Abzug fällig.
Ist eine Rechnung nach Eingangsdatum um 14 Tage überschritten, sind 5 % Verzugszinsen auf die gesamte
Rechnungssumme zuzüglich Mahngebühren fällig.

§ 5 Gewährleistung

Dienstleistungsservice Saar bemüht sich stets, ihre Dienstleistung in einwandfreier Qualität zu liefern
beziehungsweise zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde kann eine Gewährleistung auf die reine Dienstleistung erwarten, aber nicht auf die Qualität der von
Dienstleistungsservice Saar gelieferten Baumaterialien beziehungsweise Baukomponenten von Dritten.
Dazu zählen beispielsweise Zäune, Mutterboden, Pflastersteine, Hackschnitzel, Rindenmulch, Pflanzen sowie
vergleichbare Materialien von Baumärkten oder Fachhändlern.

§ 7 Haftung

Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit Dienstleistungsservice Saar nach
zwingenden gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die Dienstleistungsservice Saar dem Kunden nach Inhalt und Zweck
des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Ein Anspruch auf Schadensersatz einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 8 Beendigung des Vertrages

Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der
Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Baumaterialien beziehungsweise Baukomponenten, zu bezahlen.

§ 9 Mitwirkungspflichten

1. Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Dienstleistungen
   zu sorgen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine
   Kosten bereitzustellen.
3. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist Dienstleistungsservice Saar berechtigt, aber nicht
   verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen.
4. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

§ 10 Frist für die Ausführung der Dienstleistungen

1. Die Angaben von Dienstleistungsservice Saar über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und
   sind unverbindlich.
2. In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen, zum Beispiel Arbeitseinstellungen,
   Beschaffungsschwierigkeiten von Baumaterial, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten, sowie bei
   behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.

§ 11 Abnahme der Dienstleistung, Übernahme durch den Kunden

1. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist.
   Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
2. Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 7 Werktagen seit Anzeige der
   Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach
   Ablauf von zwei Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der
   Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehenden Zeitpunkten geltend zu machen.

§ 12 Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, vom geschlossenen Vertrag oder der Zusage eines Angebotes innerhalb von 14 Tagen
zurückzutreten. Bereits beschafftes Baumaterial beziehungsweise die Baukomponente sind dabei abzunehmen und
zu bezahlen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die
Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.

Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der
ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen.
Das Gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelungen.

§ 14 Weitere Bestimmungen

Dienstleistungsservice Saar behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern und ohne Ankündigung
in Kraft zu setzen.

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit der Nutzung der Dienstleistungen von Dienstleistungsservice Saar
sind ausschließlich die Gerichte am Sitz von Dienstleistungsservice Saar zuständig, soweit das Gesetz keine
zwingenden Gerichtsstände vorsieht.

§ 15 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB oder sonstigen Fragen melden Sie sich bitte über eine der Kontaktmöglichkeiten im Impressum.

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